NATIONALRATSWAHL

Der Nationalrat ist die erste und wichtigste Kammer des österreichischen Parlaments (die zweite ist der Bundesrat). 

Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete, die die Interessen ihrer Wähler:innen dort vertreten. 

Wie viele Abgeordnete von welcher Partei in den Nationalrat ziehen dürfen, hängt vom Ergebnis der Nationalratswahl ab (= Anzahl der Mandate).  

Die Wahl zum Nationalrat erfolgt nach dem Prinzip der Verhältniswahl. Das bedeutet, dass die Sitze im Nationalrat nach dem prozentualen Anteil der Stimmen, die jede Partei erhält, verteilt werden.

Österreich ist in einen Bundeswahlkreis (das ganze Land), neun Landeswahlkreise (die Bundesländer) und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. In jedem Wahlkreis gibt es eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die auf Basis der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2021 vergeben werden.

Die Sitze werden in drei Schritten verteilt: zuerst in den Regionalwahlkreisen, dann in den Landeswahlkreisen und schließlich auf Bundesebene.

Damit eine Partei in den Nationalrat kommt, braucht sie entweder ein Direktmandat in einem Wahlkreis oder mindestens vier Prozent der Stimmen landesweit (= 4-Prozent-Hürde).

Bei der Angelobung schwören alle Nationalratsabgeordneten, dass sie die österreichische Verfassung und alle Gesetze achten und ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden. 

Zu den wichtigsten Aufgaben des Nationalrats zählen: 

• (gemeinsam mit dem Bundesrat) Beschluss von Gesetzen, die in ganz Österreich gelten (z.B. Bildungsgesetze, Arbeitsrecht, Sicherheitsgesetze, usw.) 
• Kontrolle der Arbeit der Regierung 
• Einbringen politischer Anliegen an die Regierung 
• Kontrolle der Haushaltsführung (= Budget) 
• Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen 

Spätestens nach 5 Jahren endet eine Gesetzgebungsperiode und es finden Nationalratswahlen statt. Der Nationalrat kann sich auch schon früher selbst auflösen, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten dafür stimmt.  

Damit eine Partei im Nationalrat vertreten ist, muss sie bei der Nationalratswahl mindestens 4% der gültigen Stimmen erhalten haben.  

Um eine Regierung bilden zu können, braucht man mindestens 50% der Stimmen des Nationalrats. Meist ist es die Ausnahme, dass eine Partei mehr als 50% der Stimmen bei der Nationalratswahl erhält (also über eine so genannte „absolute Mehrheit“ im Nationalrat verfügt). Daher müssen sich die Parteien zusammenschließen, um gemeinsam mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Nationalrat zu stellen (= sie bilden eine „Koalition“). 

Die Parteien, die zusammenarbeiten und so eine Koalition bilden, stellen auch die Mitglieder der Regierung (also den/die Bundeskanzler:in, Vizekanzler:in und die Minister:innen). Der Bundespräsident beauftragt zur Regierungsbildung. Die regierenden Parteien erarbeiten Gesetzesvorschläge, die dann im Nationalrat diskutiert, eventuell abgeändert und beschlossen bzw. abgelehnt werden. Der Großteil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Gesetzesanträge können aber beispielsweise auch von (mind. fünf) Abgeordneten, vom Bundesrat oder von einem Volksbegehren initiiert werden.

Die anderen Parteien, die nicht in der Regierung sind, zählen zur „Opposition“. Die Hauptaufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, kritisch zu betrachten und Alternativen vorzuschlagen. 

Der Nationalrat setzt sich aktuell aus fünf Parteien zusammen. ÖVP (71 Mandate) – SPÖ (40 Mandate) – FPÖ (30 Mandate) – GRÜNE (26 Mandate) – NEOS (15 Mandate). 

Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 zogen fünf Parteien in den Nationalrat ein. Eine Abgeordnete gehört keiner Partei mehr an und sitzt daher als “wilde Abgeordnete” im Nationalrat.

Aktueller Sitzplan des Nationalrats

Wahlergebnisse 2019

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