WORUM GEHT'S BEI DER NRW17?

Am 15. Oktober 2017 finden zum 26. Mal in Österreich Nationalratswahlen statt. 

DER ÖSTERREICHISCHE NATIONALRAT

Der Nationalrat ist die erste und wichtigste Kammer des österreichischen Parlaments (die zweite ist der Bundesrat). Im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete, die die Interessen ihrer Parteien dort vertreten. Wie viele Abgeordnete von welcher Partei in den Nationalrat ziehen dürfen, hängt vom Ergebnis der Nationalratswahl ab (= Anzahl der Mandate). ​

AUFGABEN

Bei der Angelobung schwören alle Nationalratsabgeordnete, dass sie die österreichische Verfassung und alle Gesetze achten und ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen werden.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Nationalrats zählen:

  • (gemeinsam mit dem Bundesrat) Beschluss von Gesetzen, die in ganz Österreich gelten (z.B. Bildungsgesetze, Arbeitsrecht, Sicherheitsgesetze, usw.)
  • Kontrolle der Arbeit der Regierung
  • Einbringen politischer Anliegen an die Regierung
  • Kontrolle der Haushaltsführung (= Budget)
  • Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen

AMTSZEIT & ARBEITSPLATZ

Spätestens nach 5 Jahren endet eine Gesetzgebungsperiode und es finden Nationalratswahlen statt. Der Nationalrat kann sich auch schon früher selbst auflösen, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten dafür stimmt. 

Die Sitzungen des Nationalrats und die Arbeitsplätze der Abgeordneten befinden sich normalerweise im Parlamentsgebäude in Wien. Zurzeit wird dieses jedoch umgebaut – daher wurden die Büros und der Sitzungssaal vorübergehend in die Hofburg (und in Container auf dem Heldenplatz) verlegt.

KOALITION & OPPOSITION

Damit eine Partei im Nationalrat vertreten ist, muss sie bei der Nationalratswahl mindestens 4% der gültigen Stimmen erhalten haben. 

Meist ist es die Ausnahme, dass eine Partei mehr als 50% der Stimmen bei der Nationalratswahl erhält (also über eine so genannte „absolute Mehrheit“ im Nationalrat verfügt). Daher müssen sich die Parteien zusammenschließen, um gemeinsam mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Nationalrat zu stellen (= sie bilden eine „Koalition“).

Die Parteien, die zusammenarbeiten und so eine Koalition bilden, stellen auch die Mitglieder der Regierung (also die Minister/-innen). Die regierenden Parteien erarbeiten Gesetzesvorschläge, die dann im Nationalrat diskutiert, eventuell abgeändert und beschlossen bzw. abgelehnt werden. 

Die anderen Parteien, die nicht in der Regierung sind, zählen zur „Opposition“. Die Hauptaufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, kritisch zu betrachten und Alternativen vorzuschlagen.

AKTUELLE ZUSAMMENSETZUNG

Der Nationalrat setzt sich aktuell aus fünf Parteien zusammen. SPÖ (51 Mandate) - ÖVP (51 Mandate) - FPÖ (38 Mandate) - GRÜNE (21 Mandate) - NEOS (8 Mandate). 

Hier geht's zum aktuellen Sitzplan des Nationalrats

Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 zogen sechs Parteien (neben den genannten fünf Parteien noch das TEAM STRONACH) in den Nationalrat ein (Hier geht's zum Ergebnis der letzten Wahl). Einige Abgeordnete wechselten seit der Wahl zu anderen Parteien, 15 Abgeordnete gehören keiner Partei mehr an und sitzen daher als "wilde Abgeordnete" im Nationalrat.